„Wir brauchen Partner mit realistischen Visionen“

BAD WALDSEE – Zu einem Premierenbesuch weilte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Mitglied im Bundestag für die FDP, Benjamin Strasser, in der Zentrale der St. Elisabeth-Stiftung in Bad Waldsee zu einem intensiven, inhaltlich leidenschaftlich geführten Austausch, der am Ende beide Parteien mit positiven Ansätzen und zielführenden Aufgaben in die kommenden Wochen und Monate gehen ließ.

Zusammen wollen die Vorstandssprecherin der St. Elisabeth-Stiftung, Andrea Thiele, und der Staatssekretär im Bundemsministerium für Justiz, Benjamin Strasser, viele der drängenden Probleme der Sozialbranche in den kommenden Wochen direkt in der Bundesregierung in Berlin platzieren. Foto: St. Elisabeth-Stiftung

Benjamin Strasser (MdB/FDP/Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz) ist ein Kind der Region, genau wie die St. Elisabeth-Stiftung. Dennoch war es sein Premierenbesuch in der Zentrale der St. Elisabeth-Stiftung in Bad Waldsee. Dieser begann mit einem informativen Rundgang durch den Wohnpark Am Schloss. Beindruckt von diesem Start in seinem Termin mit Vorstandssprecherin Andrea Thiele ging es nahtlos in einen konstruktiven zweieinhalbstündigen Austausch über Themen wie die Unterfinanzierung der Pflege im neuen Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz, die fehlende Refinanzierung von Arbeitnehmerüberlassung und der dringend notwendige Bürokratieabbau. In diesem machte Andrea Thiele Strasser sehr deutlich, wie unzufrieden sie in diesen Punkten mit der Arbeit der Bundesregierung ist. Vor allem die weiter bestehende Ungleichbehandlung zwischen Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Teilhabe sowie die geplanten massiven Streichungen in der Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahren seien existenzielle Probleme, die dringend angegangen werden müssen. 

„Wir brauchen eine klare Vision, wie wir Pflege für jeden potenziellen Bewohner auch noch in zehn Jahren finanziert bekommen und vor allem mit welchen personellen Ressourcen. Dafür haben wir trotz vieler Appelle immer noch keine gesellschaftliche Lösung gefunden. Daher werde ich nicht eher aufhören zu appellieren, zu mahnen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, bis wir wirkliche Lösungen haben“, lautete das Fazit und der Ausblick von Vorstandssprecherin Andrea Thiele nach diesem Gespräch. Auf das von Benjamin Strasser in Aussicht gestellte direkte Gespräch mit der pflegepolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westwig, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP in Berlin, Konstantin Kuhle, bereitet sich Andrea Thiele nunmehr bereits inhaltlich vor. 

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion über das neue Bürokratieentlastungsgesetz. „Bürokratie belastet nicht nur viele Unternehmen in Deutschland, sondern nahezu alle Teile der Gesellschaft. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bürokratieabbau muss für die Menschen stärker in ihrem Alltag spürbar werden. Deshalb hat der Staatssekretärsausschuss einen ambitionierten Zeitplan für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Wir werden nicht nur zeitnah konkrete Eckpunkte vorlegen, sondern noch in diesem Jahr einen Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorstellen“, erläuterte Strasser, der als Koordinator den Ausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ der Bundesregierung leitet. Um die Bereiche Pflege und Teilhabe und Inklusion beim Bürokratieabbau adäquat zu berücksichtigen, bekam Strasser ein 13-seitiges Positionspapier seitens der St. Elisabeth-Stiftung überreicht, in welchem detaillierte Problemstellungen und mögliche Lösungsansätze aus allen Geschäftsbereichen der St. Elisabeth-Stiftung aufgeführt sind. Das Positionspapier will Strasser nunmehr in seine nächsten Arbeitsgespräche mit nach Berlin nehmen. Zum Abschluss betonten Strasser und Vorstandssprecherin Andrea Thiele, dass sie an einer Fortführung des zielgerichteten Austauschs interessiert sind und diesen fortführen werden.